In Schleswig-Holstein soll es bis spätestens September 2012 zu Neuwahlen kommen. Bis zum Mai 2011 haben die Parlamentarier im Kieler Landtag Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Vor dem Landesverfassungsgericht hatten Grüne, Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) geklagt.
Anlaß waren die letzten Landtagswahlen. Die CDU hatte fast alle Direktmandate bei der Landtagswahl gewonnen und dabei elf Überhangsmandate errungen. Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein deckelt allerdings den Ausgleich der Überhangsmandate, was dazu führte, daß nur acht der elf Überhangsmandate ausgeglichen wurden. Weil sich danach eine gerade Zahl von Mandaten im Landtag ergab, was laut Landesverfassung nicht sein darf, wurde ein weiteres Mandat verteilt, welches der FDP zufiel. So kam es, daß CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate im Landtag von Schleswig-Holstein hatten, obwohl die oppositionellen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW mehr Zweitstimmen bekommen hatten als CDU und FDP zusammen.
Das Landesverfassungsgericht hat diesen Vorgang für unvereinbar mit der Verfassung befunden und die Korrektur des Wahlrechts und Neuwahlen angeordnet. Dabei hat das Verfassungsgericht mit dem Zeitraum zwischen Mai 2011 – dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlgesetz reformiert sein muß – und September 2012 einen sehr großzügigen Zeitraum für die Ausrichtung der Neuwahlen gewährt. Dies ist insofern verwunderlich, als daß es das Ergebnis der letzten Landtagswahl für verfassungswidrig erklärt hat.
Sinnvoll wäre jetzt eine Reform, bei der alle Überhangsmandate ausgeglichen werden, um den Wählerwillen entsprechend der ausschlaggebenden Zweitstimmen herzustellen. Alternativ könnte ein reines Verhältniswahlrecht ohne Personalisierung eingerichtet werden. Doch diese Variante ist angesichts der Tradition der personalisierten Verhältniswahl in Deutschland unwahrscheinlich.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellt den Abschluß der Wahlen in diesem Jahr dar, bis auf einzelne kommunale Wahlen, die jedoch nicht landesweit sind. Sofern in keinem Bundesland oder gar auf Bundesebene Neuwahlen stattfinden, werden die nächsten Wahlen zu folgenden Terminen stattfinden:
Landtagswahlen:
20. März 2011 in Sachsen-Anhalt
27. März 2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Bislang noch kein Termin wurden für die Landtagswahlen/Bürgerschaftswahlen in Bremen (Frühjahr 2011), Berlin (Herbst 2011) und Mecklenburg-Vorpommern (Herbst 2011) festgelegt.
Kommunalwahlen:
27. März 2011 in Hessen
Bislang noch kein Termin wurden für die Kommunalwahlen in Bremen (Frühjahr 2011), Berlin (Herbst 2011) und Niedersachsen (Herbst 2011) festgelegt.
Weitere Wahlen
Planmäßig finden die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2013 statt, die nächste Wahl zum Europäischen Parlament steht im Frühjahr 2014 an.
Veröffentlicht unter Wahlergebnisse
|
In Nordrhein-Westfalen wurde heute Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Im zweiten Wahlgang, in dem nur die relative Mehrheit notwendig ist, erhielt sie 90 Ja-Stimmen bei 80 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen.
Mit der Wahl von Hannelore Kraft verfügt die Regierung aus CDU/CSU und FDP in Berlin auch nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Bundesrat, für die mindestens 35 Stimmen notwendig sind. Dort verfügen die Länder mit CDU/FDP beziehungsweise CSU/FDP-Regierung nur noch über 31 Stimmen. Sechs weitere Stimmen entfallen auf Hamburg und Saarland, wo die Grünen an einer CDU- beziehungsweise CDU/FDP-Regierung beteiligt sind. Die Länder mit SPD-Beteiligungen ohne große Koalitionen mit der CDU kommen auf 21 Stimmen, die großen Koalitionen zwischen CDU und SPD stellen 11 Stimmen im Bundesrat.
Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen einer Minderheitsregierung vor, die zumindest auf Enthaltungen aus der Oppsotion angewiesen ist, um ihre Projekte durchzusetzen. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zu einer eigenen Mehrheit. Nach den bisherigen Erklärungen plant die rot-grüne Regierung, die Wahlperiode über regieren, Beobachter sehen jedoch den Landeshaushalt im Herbst als eine entscheidende Nagelprobe dafür an, ob die neue Regierung von Dauer ist oder ob es vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geben wird.
Bei dem Volksentscheid in Bayern hat sich eine Mehrheit für die Stärkung des Nichtraucher-Schutzes ausgesprochen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 37.7% . Mit Ja stimmten 61% und mit Nein stimmten 39%. Damit wird der Raucherschutz gestärkt, indem das Rauchen in Kneipen generell verboten wird. Bislang konnten sich Kneipen mit einer Fläche von weniger als 75m² zu Raucherkneipen erklären oder es konnte in Nebenräumen größerer Gaststätten und Diskotheken geraucht werden. Dies wird ab dem 1. August in Bayern nicht mehr möglich sein.
Veröffentlicht unter Wahlergebnisse
|
Christian Wulff wurde im dritten Wahlgang der 14. Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. Notwendig war in diesem Wahlgang jedoch nur die relative Mehrheit. Zuvor war Christian Wulff in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert, obwohl CDU/CSU und FDP über 21 Stimmen Mehrheit verfügten.
Veröffentlicht unter Politik
|
Der erste Wahlgang in der Bundesversammlung hat keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten gebracht. Christian Wulff erhielt 44 Stimmen weniger als er aus dem Lager von CDU/CSU und FDP hätte bekommen können und kam somit nur auf 48.3% der Stimmen. Joachim Gauck und Lukrezia Jochimsen erhielten jeweils mehr Stimmen als die sie aufstellenden Lager in der Bundesversammlung hatten.
Somit wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem nach wie vor die absolute Mehrheit notwendig ist, um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Die Sitzungsleitung hat eine Pause bis 15:15 Uhr anberaumt und die Fraktionen beraten nun über die weitere Vorgehensweise.
Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hat sich nun doch entschlossen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu will sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Auch die Linkspartei hat ihre Unterstützung angeboten
Die Wahl der Minderheitsregierung soll Mitte Juli stattfinden, bis dahin wollen sich SPD und Grüne auf ein Regierungsprogramm einigen. Zu einer eigenen Mehrheit im Landtag fehlt SPD und Grüne eine Stimme. CDU und FDP haben scharfe Kritik an dieser Entscheidung geübt: NRW bekomme damit ihrer Meinung nach eine instabile Regierung.
Deutschland hat in der Tat wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Zuletzt hatte allerdings Reinhard Höppner (SPD) in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 1998 zusammen mit den Grünen, von 1998 bis 2002 nur mit der SPD eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS geführt.
Durch die Entscheidung von Hannelore Kraft, keine Koalition oder Minderheitsregierung anzustreben, bleibt die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen geschäftsführend im Amt. Auch Neuwahlen lehnte Hannelore Kraft in ihrer Erklärung vom Wochenende ab. Die Grünen haben indes Hannelore Kraft und die SPD zur Bildung einer Minderheitsregierung aufgefordert.
Um ein Machtvakuum zu vermeiden sehen die Verfassungen des Bundes und der Länder in der Regel vor, daß die alte Regierung so lange im Amt bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident oder Kanzler gewählt wird. Finden solche Wahlen nicht statt, kann die alte Regierung theoretisch die ganze Wahlperiode über amtieren ohne im Parlament eine Mehrheit zu haben, sofern es keine Neuwahlen gibt. In Hessen amtierte die Regierung nach den Landtagswahlen 2008 ein Jahr lang ohne über eine Mehrheit im Landtag zu verfügen, bis es im Januar 2009 zu Neuwahlen kam, nachdem die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert war.
Nachdem die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft keine Regierung zu bilden beabsichtigt und auch Neuwahlen ablehnt, bleibt die Regierung Rüttgers bis auf Weiteres im Amt, was bundespolitisch zur Folge hat, daß die Koalitionen aus CDU und FDP weiterhin im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen. Der Bundesrat ist ein Exekutivorgan, welches sich aus den Landesregierungen zuzsammensetzt. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird ausschließlich von der jeweiligen Landesregierung bestimmt, die Parlamente haben hier keinen Einfluß.
Aus diesem Grund drängen die Grünen in NRW auf die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, weil so die Mehrheit der CDU/FDP-Koalitionen im Bundesrat gebrochen wäre.
Die SPD hat die Bildung einer großen Koalition abgelehnt. Berichten zufolge will Hannelore Kraft (SPD) auch keine Minderheitsregierung bilden. Jürgen Rüttgers (CDU) bleibt damit zunächst geschäftsführend im Amt.
Vorausgegangen waren Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung, mit Grünen und FDP zur Bildung einer sogenannten »Ampel-Koalition« und mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition. Keine der Bündnisoptionen konnte SPD-Spitzenkadidatin Hannelore Kraft überzeugen.
Hannelore Kraft lehnt es ab, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Somit bleibt die Regierung von Jürgen Rüttgers im Amt, wird sich allerdings ihrerseits für ihre Vorhaben Mehrheiten im Parlament suchen müssen. Eine Forderung nach Neuwahlen steht zur Stunde nicht im Raum, jedoch dürften diese wahrscheinlich werden, wenn das größte Bundesland Deutschlands durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag unregierbar wird.
Die Sondierungsgespräche über eine sogenannte Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. Als letzte Optionen wird jetzt nur noch die große Koalition zwischen SPD und CDU in Erwägung gezogen, sowie eine mögliche Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl des Landtags.
Der Landtag wurde am 9. Mai 2010 neu gewählt. Inzwischen gab es mehrere Sondierungsgespräche der Parteien, die bislang jedoch nicht zu einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geführt hatten. Der neue Landtag hat sich inzwischen konstituiert, die alte Regierung ist jedoch noch geschäftsführend im Amt bis eine neue Regierung gewählt wird.
